: Schröder fehlen 300 Mio
■ Freiwillige Sparquote nur 40 Prozent
HannoverBei ihren Einsparbemühungen für das Haushaltsjahr 1995 kommt die niedersächsische Landesregierung nur mühsam voran. Die um freiwillige Einsparvorschläge gebetenen Ministerien kamen nach Angaben eines Sprechers des Finanzressorts zusammen auf eine Summe von 195 Millionen Mark. Das vorgegebene Ziel von Einsparungen mit einem Volumen von 500 Millionen Mark wurde damit deutlich verfehlt.
Dennoch sprach der Ministeriumssprecher von einem „Teilerfolg“. Jetzt müßten die Haushaltsexperten prüfen, welche weiteren Maßnahmen zu ergreifen seien, um den Differenzbetrag von rund 300 Millionen Mark zu decken. Die Diskussion hierüber müsse auch nochmals im Kabinett geführt werden.
Die Einsparungen von gut 500 Millionen Mark sind nötig, weil die Steuereinnahmen in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres um 305 Millionen Mark hinter den Prognosen der letzten Steuerschätzung zurückgeblieben sind. Außerdem wird der Landeshaushalt durch den Tarifabschluß für den öffentlichen Dienst um rund 233 Millionen Mark zusätzlich belastet. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen