: Schröder fehlen 300 Mio
■ Freiwillige Sparquote nur 40 Prozent
HannoverBei ihren Einsparbemühungen für das Haushaltsjahr 1995 kommt die niedersächsische Landesregierung nur mühsam voran. Die um freiwillige Einsparvorschläge gebetenen Ministerien kamen nach Angaben eines Sprechers des Finanzressorts zusammen auf eine Summe von 195 Millionen Mark. Das vorgegebene Ziel von Einsparungen mit einem Volumen von 500 Millionen Mark wurde damit deutlich verfehlt.
Dennoch sprach der Ministeriumssprecher von einem „Teilerfolg“. Jetzt müßten die Haushaltsexperten prüfen, welche weiteren Maßnahmen zu ergreifen seien, um den Differenzbetrag von rund 300 Millionen Mark zu decken. Die Diskussion hierüber müsse auch nochmals im Kabinett geführt werden.
Die Einsparungen von gut 500 Millionen Mark sind nötig, weil die Steuereinnahmen in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres um 305 Millionen Mark hinter den Prognosen der letzten Steuerschätzung zurückgeblieben sind. Außerdem wird der Landeshaushalt durch den Tarifabschluß für den öffentlichen Dienst um rund 233 Millionen Mark zusätzlich belastet. dpa
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