: Schröder: Tiefe soziale Einschnitte nötig
■ SPD-Politiker fordert „Realismus“ in der Wirtschaftspolitik: Verzicht auf Ökosteuer
Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder hat die SPD angesichts der großen wirtschaftlichen Probleme zu mehr Realismus in der Diskussion über den Sozialstaat und in der Steuerdebatte aufgerufen. Vor der SPD-Landtagsfraktion in Hannover machte er deutlich, daß aus seiner Sicht an einem Abbau sozialer Leistungen und an einem vorläufigen Verzicht auf die ökologische Steuerreform kein Weg vorbei führt.
Wörtlich sagte Schröder nach Angaben aus der Fraktion: „Es geht nicht mehr um den Umbau des Sozialstaates, es sind tatsächlich tiefe Einschnitte nötig.“ Detaillierte Aussagen über konkrete Kürzungen machte er aber nicht. Mit Blick auf die diskutierte ökologische Steuerreform sagte der Regierungschef, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD ist: „Das müssen wir uns für die nächsten Jahre abschminken.“
Schröder warnte seine Partei davor, bei den sozialen Leistungen die Lage weiter zu beschönigen. Die SPD könne nicht länger der Wirklichkeit entfliehen und in der historischen Erinnerung an Parteitagsbeschlüsse leben. „Das jetzige Niveau ist nicht mehr finanzierbar.“ Bei der Bevölkerung sei diese Einsicht und damit auch die Bereitschaft zum Verzicht längst vorhanden. „In den Köpfen der Menschen ist das drinnen, nicht aber in den Köpfen der politischen und gesellschaftlichen Elite.“
Zur ökologischen Steuerreform erklärte Schröder, die Idee sei zwar prinzipiell richtig, weil dadurch die ökologische Ausrichtung der Produktion angestoßen werden könne. Deutschland werde derzeit aber noch nicht einmal mit dem alltäglichen Strukturwandel fertig, wie die rasante Vernichtung von Arbeitsplätzen zeige. Wer jetzt durch eine ökologische Steuerreform den Strukturwandel noch beschleunigen wolle, handele „fahrlässig“. Schröder sagte nach Angaben aus der Fraktion weiter: „So eine Reform macht man nicht in der Krise. Sie verbietet sich zur Zeit.“ dpa
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