: Schröder: „Mit uns nicht"
■ Ministerpräsident will erst 1995 über neuen Finanzausgleich reden
Der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) lehnt Verhandlungen der Bundesländer mit dem Bund über eine stärkere Beteiligung der Länder an den Kosten der deutschen Einheit strikt ab. In einem Interview des Süddeutschen Rundfunks sagte Schröder gestern: „Mit uns ist über diese Frage nicht zu reden.“ Die Bundesregierung mache einen Riesenfehler. Sie habe falsche Einschätzungen vor der Wahl abgegeben und den Menschen zu viel versprochen. Nun wolle sie ihre Versprechungen auch gegenüber den Ländern brechen.
Der Bundesfinanzminister, der Kanzler — alle hätten erklärt, mit dem Fonds zur deutschen Einheit und mit den Nachbesserungen, die es gegeben habe, sei Schluß, was die Heranziehung der Länder angehe. Dabei müsse es bleiben, nicht weil die Länder nicht anders wollten, sondern weil sie nicht anders könnten. Das gelte für alle Bundesländer, sagte Schröder. Er sei sich völlig einig mit seinem Kollegen Späth, daß der Zeitplan über Neuverhandlungen eingehalten werden müsse. Auf den Hinweis, daß der Einigungsvertrag zu dieser Frage eine Revisionsklausel enthalte, die Neuverhandlungen erlaube, erwiderte der SPD-Politiker: „Warum sollten wir?" Es sei vereinbart, daß über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern 1995 neu geredet werde. Das sei ein sinnvoller Zeitpunkt.
Schröder bedauerte in dem Interview , daß die Grünen bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Grenze gescheitert und aus dem Bundestag ausgeschieden sind. Mit dem Ausscheiden der Grünen werde „im Bundestag etwas fehlen“. dpa
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