■ Berliner Telegramm: Schreyer kritisiert Rekordverschuldung
Nach dem Liquiditätsbericht der Senatsfinanzverwaltung hat das Land zur Jahresmitte bereits über 4,7 Milliarden Mark der für 1997 erlaubten Neuverschuldung von 5,45 Milliarden Mark ausgeschöpft. Dies sind 86 Prozent. Gemeinsam mit derzeit über 5 Milliarden Mark an kurzfristigen Kassenkrediten bedeute dies eine Verschuldung auf Rekordniveau, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Michaele Schreyer. Sie forderte die Vorlage eines Nachtragshaushalts und unter anderem den möglichst schnellen Verkauf der Gasag-Anteile an die Wasserbetriebe. Finanzsenatorin Fugmann-Heesing (SPD) habe im Laufe dieses Jahres durchschnittlich mehr als doppelt so hohe Kassenkredite in Anspruch genommen wie 1996. Ende Mai seien sie mit 6,25 Milliarden Mark sogar bis hart an die Grenze der für 1997 zugelassenen 6,4 Milliarden Mark ausgeschöpft worden. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Volker Liepelt nennt die Zahlen „bedenklich“. Wäre der Kreditrahmen nicht erhöht worden, wäre Berlin pleite. Kein Grund zur Panik, sagte dagegen die Finanzverwaltung. Berlin bewege sich am Rande des Haushaltsrechts. Fugmann-Heesing zeigte sich überzeugt davon, daß die Konsolidierung des Haushalts und die Rückführung der Nettoneuverschuldung um 650 Millionen Mark pro Jahr realisiert werden können. dpa/ADN
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