: Scholz fordert Fusions-Initiative
DGB-Landeschef Dieter Scholz hat von den Regierungen Berlins und Brandburgs eine Initiative für einen Neuanlauf zur Länderfusion gefordert. Derzeit mache die Politik ihre Schularbeiten nicht, kritisierte Scholz gestern. Statt „unpassender Termindebatten“ müsse über Chancen und Probleme der Länderehe diskutiert werden. Das Projekt könne nur gelingen, wenn es gemeinsam angepackt werde, sagte er. Ein „Schwarzer-Peter-Spiel“, bei dem mit dem Finger auf die andere Seite gezeigt werde, nutze der Sache nicht. Überdies könne er sich eine Diskussion „ohne Einbeziehung der PDS“ nicht vorstellen. Vier Jahre nach dem Scheitern der ersten Volksabstimmung über die Fusion sei es an der Zeit, Bilanz zu ziehen. ADN
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