: Schönbohm will ran an die „Tabus“
■ Kritik der Gewerkschaften an „politischer Instinktlosigkeit“
Als „politisch instinktlos“ haben Vertreter von Gewerkschaften die Forderung von Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) nach weiteren Kürzungen im Sozialbereich zurückgewiesen. Angesichts „steigender Arbeitslosenzahlen und einer immer hemmungsloseren Sparpolitik zu Lasten der sozial Schwachen“ sei Schönbohms „unverschämter Zynismus kaum noch zu überbieten“, kritisierte auch die PDS-Vorsitzende Petra Pau.
Der Innensenator hatte gestern einen weiteren Personalabbau unter anderem bei Erziehern und Lehrern gefordert. Anders werde der Senat sein Ziel nicht erreichen, von 1996 bis 1999 insgesamt 17.300 Stellen im Öffentlichen Dienst zu streichen, erklärte er.
Der Senat müsse bereit sein, zur Erfüllung der Sparvorgaben alle „Tabubereiche“ auf den politischen Prüfstand zu stellen, verlangte Schönbohm. Dazu zählte er auch die deutliche Absenkung der Leistungen für Sozialhilfe-Empfänger und Asylbewerber. Zugleich plädierte er für eine Änderung des Kita-Gesetzes und eine Aufstockung der Gruppengrößen sowie für die Erhöhung der Lehrerarbeitszeit.
Die durch Gesetz und Vereinbarung gesicherten pädagogischen Standards seien keine „maßgeschneiderte Luxusausstattung, sondern Konfektionsgrößen von der Stange“, erklärte ÖTV-Chef Kurt Lange dazu. Die Gewerkschaft werde eine Absenkung des Leistungsstandards „unterhalb vergleichbarer Ballungszentren nicht hinnehmen“, kündigte er an. Wenn der Innensenator wirklich sparen wolle, dann sollte er nicht einen neuen Kita-Konflikt schüren, sondern „bei seinen Kollegen im Senat die teure Abschiebung von Spitzenbeamten in den Ruhestand verhindern und diese an anderer Stelle produktiv einsetzen“. taz/ADN
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