: Schnellerer Importstopp
Von der Leyen kündigt an, sie wolle die Sanktionen gegen Russland vorziehen und eher auf Öl und Gaseinkäufe verzichten. Sehr konkret wird sie aber nicht
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump am Dienstagabend eine Initiative für einen schnelleren Stopp aller europäischen Öl- und Gasimporte aus Russland angekündigt.
Russlands Kriegswirtschaft finanziere das Blutvergießen in der Ukraine und werde durch die Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe aufrechterhalten, schrieb die deutsche Politikerin in sozialen Netzwerken. Um dem ein Ende zu setzen, werde die EU-Kommission vorschlagen, den Ausstieg aus russischen fossilen Importen zu beschleunigen.
Bei dem Telefonat war es nach Angaben von der Leyens darum gegangen, den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen. Sie kündigte erneut an, zügig einen Vorschlag für das mittlerweile 19. Paket mit EU-Russland-Sanktionen vorzulegen. Dieses soll sich demnach insbesondere gegen russische Banken und den Energiesektor sowie gegen die Nutzung von Kryptowährungen zur Umgehung von Sanktionen richten.
Details zu den Überlegungen nannte die Kommissionspräsidentin nicht. Das derzeitige Konzept aus dem Juni sieht vor, dass erst von 2028 an gar kein Gas mehr aus Russland in die EU eingeführt wird. 2024 machten Gaslieferungen aus Russland laut Angaben der EU-Kommission knapp 19 Prozent aller Importe aus. Öleinfuhren sollen den bisherigen Plänen der Kommission zufolge bis Ende 2027 vollständig gestoppt werden. Trotz eines deutlichen Rückgangs der Importe seit Kriegsbeginn kamen im Jahr 2024 nach EU-Angaben noch immer 13 Millionen Tonnen russisches Rohöl auf den europäischen Markt.
Denkbar wäre nun zum Beispiel, dass beide Ausstiegstermine um ein Jahr vorgezogen werden. Die Gaswirtschaft hält das für sicherheitspolitisch gerechtfertigt und durch die Branche umsetzbar. „Doch ohne klare Ersatzstrategien riskiert Europa steigende Preise und Marktinstabilität“, sagte Timm Kehler, Geschäftsführer des Branchenverbands Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft.
Für Verbraucher:innen sollte die vorgezogene Sanktion im Idealfall unproblematisch sein. Schon bei ihrem jüngsten Vorschlag hat die Kommission versichert, mögliche Auswirkungen auf die Preise minimieren zu wollen. (dpa)
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