: Schmücker–Prozeß: Beamten wird Schweigen verordnet
Berlin (taz) - Die Verwicklung des Berliner Verfassungsschutzes in den Mord an seinem Informationslieferanten Ulrich Schmücker wird von der Berliner Staatsanwaltschaft nicht weiter untersucht werden können. Dies geht aus einem Schreiben des Berliner Innensenats an die Staatsanwaltschaft hervor, die strafrechtliche Vorermittlungen wegen Strafvereitelung, Meineids und Falschaussage gegen führende Verfassungsschützer eingeleitet hatte. Die Justizbehörde mußte nach einem Bericht des „Spiegel“ tätig werden, demzufolge Verfassungsschützer von den Mordplänen an Schmücker gewußt und sogar nach der Tat die Waffe an sich genommen hätten. Um diese Aussagen zu prüfen, wollte die Staatsanwaltschaft u.a. den früheren Staatsanwalt im Schmücker–Prozeß und jetzigen stellvertretenden Verfassungsschutzpräsidenten Przytarski und den Verfassungsschützer Grünhagen vernehmen. Alle beteiligten Beamten erhielten jetzt jedoch vom Innensenator keine Aussagegenehmigung zu diesen Vorgängen und dürfen sich „im Interesse der Funktionstüchtigkeit des Verfassungsschutzes“ weiter in Schweigen hüllen. Da die Staatsanwaltschaftschaft kaum Vorwürfe prüfen kann, zu denen keiner der Beteiligten etwas sagen darf, ist, so Justizsprecher Kähne, „damit wohl Endstation“. Ve.
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