: Schmidbauer: Iran-Connection ganz human
■ Bonner Geheimdienstkoordinator spricht von Kontakten aus übergeordneten Gründen / Kritik aus London und Washington / Oppositionelle Iraner empört
Berlin (AFP/taz) – Der Bonner Geheimdienstkoordinator Schmidbauer (CDU) verteidigt die Kontakte deutscher Nachrichtendienstler zum iranischen Geheimdienstchef Ali Fallahian. Diese Gespräche seien aus humanitären und politisch übergeordneten Gründen notwendig gewesen, erklärte der Staatsminister. Schmidbauers Kontakte hatten in Großbritannien und den USA Verärgerung ausgelöst: Londons Außenminister Douglas Hurd wandte sich schriftlich an seinen deutschen Kollegen Kinkel.
Schmidbauer wies die Kritik aus dem Ausland zurück. Die Kontakte hätten im vergangenen Jahr in Teheran begonnen und zur Freilassung zweier deutscher Geiseln im Libanon geführt: „Da wird gelogen und sich an der Tatsache vorbeigemogelt, daß man selbst Gespräche geführt hat.“ Der Sprecher des US-Außenministeriums, Michael McCurry, hatte zuvor erklärt, die USA seien „besorgt“ über den Dialog Deutschlands mit dem Iran, der mit ausgedehnten Wirtschaftsbeziehungen einhergehe. Das Verhalten könne den Iran in der Auffassung ermutigen, daß er seine Beziehungen zum Westen verbessern könne, ohne sein Verhalten zu ändern.
Hurd erinnerte in seinem Schreiben an Kinkel an die Erklärung der zwölf EG-Staaten, in der sie im vergangenen Jahr den Ausbau ihrer Beziehungen zum Iran von einer Verbesserung der Menschenrechtslage und der Rücknahme des Mordaufrufs gegen den Schriftsteller Salman Rushdie abhängig machen.
Der iranische Geheimdienst wird von der Bundesanwaltschaft für den Mordanschlag auf vier iranische Oppositionelle im Berliner Lokal „Mykonos“ im vergangenen Jahr verantwortlich gemacht. Schmidbauer dazu: „Wer die Details kennt, kommt zu ganz anderen Ergebnissen.“
Die iranische Oppositionsgruppe Volksmudschaheddin kritisierte, daß die Bundesregierung ihre Kontakte zum iranischen Geheimdienst mit dem Argument rechtfertige, es gehe um humanitäre Angelegenheiten. Dabei sei Irans Geheimdienst für den Tod von mindestens 270 Oppositionellen verantwortlich. Die „Liga zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran“ empörte sich in einem Brief an Schmidbauer, „daß die Bundesregierung und mehrere deutsche Nachrichtendienste sich dazu hergeben, mit einem Geheimdienst, der die Verantwortung für schwere Verbrechen trägt und die Menschenrechte in eklatanter Weise mißachtet, eine Zusammenarbeit zu vereinbaren“.
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