: Schmaler Haushalt
■ Neuverschuldung gemäß EU-Kriterium
Bonn (taz/AP) – Im Bundeshaushalt für das Jahr 1997 sind deutliche Kürzungen in den Bereichen Forschung, Arbeit und Soziales sowie Verkehr vorgesehen. Der Etat sehe Ausgaben von 440,2 Milliarden Mark vor, 2,5 Prozent weniger als 1996, hieß es gestern aus Bonn. Die Neuverschuldung soll zunächst auf 56,5 Milliarden Mark und in den nächsten Jahren dann noch weiter sinken. So soll der Eintritt in die Europäische Währungsunion gelingen. Waigel wird seinen Entwurf morgen dem Kabinett vorlegen.
Im Haushaltsentwurf sind Steuermindereinnahmen des Bundes von 30,1 Milliarden Mark und hauptsächlich durch die hohe Arbeitslosigkeit bedingte Mehrausgaben von etwa 15 Milliarden Mark bereits eingerechnet. Aus diesen Gründen liegt auch die Neuverschuldung sieben Milliarden Mark über dem alten Finanzplan für 1997.
Ob diese Vorgaben eingehalten werden können, ist allerdings ungewiß. Das noch nicht endgültig beschlossene Regierungsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung soll laut Waigel zwar zu Einsparungen in Höhe von 25 Milliarden Mark führen. Da aber einige der geplanten Maßnahmen, unter anderem die Verschiebung der Kindergelderhöhung, im Bundesrat auf starken Widerstand stoßen, ist unklar, wieviel Geld der Bund letztendlich ausgeben wird.
In Regierungskreisen wurde dennoch erwartet, daß 1997 das Defizitkriterium des Maastricht-Vertrags mit 2,5 Prozent deutlich unterschritten wird. Dafür sei es allerdings absolut notwendig, daß auch Länder ihren Beitrag erbrächten. Dies sei auch ein notwendiges Signal für die Wirtschaft, die nach der Flaute im Winter wieder Anzeichen eines Aufschwungs zeige. Bei den Haushaltsvorgaben ist Verteidigungsminister Volker Rühe glimpflich davongekommen. Sein Etat soll nur um 1,3 Prozent schrumpfen. Seite 4
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