Schlußrunde im NH–Ausschuß

Bonn (dpa) - Der Neue Heimat– Untersuchungsausschuß geht heute in seine dreitägigen nicht– öffentlichen Schlußberatungen. Die Ausschußsprecher Gerster (CDU) und Sperling (SPD) bekräftigten am Sonntag ihre Absicht, am Mittwoch den rund 500seitigen Untersuchungsbericht zu verabschieden. Die Verhandlungen auch über die rund 110 Änderungsanträge der Koalition und 70 bis 80 der SPD gegenüber der Ausschuß– vorlage müßten zeigen, inwieweit eine gemeinsame Fassung möglich sei. Beide Politiker machten aber bereits deutlich, daß in wichtigen Fragen die Positionen von Koalition und Opposition deutlich auseinanderklaffen. Gerster bekräftigte das Ziel der Koalitionsabgeordneten im Ausschuß, am bestehenden Mietrecht festzuhalten. Sperling forderte dagegen verbesserten Schutz gegen Luxusmodernisierungen und Eigenbedarfskündigungen. Gerster sagte, die Hauptempfehlung gehe an die Gewerkschaften, als bisherige Eigentümer des Wohnungskonzerns zu „ihrer sozialen Verantwortung für die Mieter und Mitarbeiter der Neuen Heimat zurückzukehren“. Wichtige Erkenntnisse über Straftaten führender NH–Vorstands– und Aufsichtsratsmitglieder wie „Betrug, Untreue und Urkundenfälschung“ als Offizialdelikte müßten „jetzt die Strafverfolgungsbehörden strafrechtlich aufarbeiten“. Dazu meinte Sperling, in Hamburg und Bremen ermittelten bereits die Staatsanwaltschaften. Es gebe durch den Bonner Ausschuß in dieser Sache „nichts Neues“. Zu Gersters Strategie gehöre die Kriminalisierung der Neuen Heimat.