Schluss mit Sparen

Finanzsenator Wolfgang Peiner erläutert Haushaltsplanung bis 2009. Kreditaufnahme sinkt

Die Eckdaten stehen. Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) gab gestern die wichtigsten Rahmenbedingungen für die in den kommenden Wochen beginnenden behördeninternen Haushaltsverhandlungen bekannt. Peiners wichtigste Botschaft: Aufgrund der stabilen Steuerschätzungen und der ab 2007 zu erwartenden Zusatzeinnahmen durch die Mehrwertsteuererhöhung sei „kein weiteres Sparprogramm“ erforderlich.

Die einzelnen Behörden könnten ihre aktuellen Haushalte für die Jahre 2007 und 2008 einfach fortschreiben. Allerdings werde es keinen Inflationsausgleich geben. Zudem könnten neue politische Prioritäten – etwa Programme gegen die Vernachlässigung von Kindern – dazu führen, dass einzelne Behörden in dem Nullsummenspiel Abstriche machen müssten.

Aufgrund der zu erwartenden Steuereinnahmen werde die Stadt schon 2006 voraussichtlich 8,7 Millionen Euro mehr einnehmen, als sie im so genannten Betriebshaushalt – aus dem die regelmäßigen Ausgaben bezahlt werden – ausgebe. Der Haushalt sei damit verfassungskonform.

Nur die einmaligen Investitionen würden über Kredite finanziert. Doch auch die jährlichen Neuschulden könnten aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung schneller abgebaut werden als bislang geplant. Nimmt Hamburg im kommenden Jahr voraussichtlich noch 700 Millionen Euro Kredite auf, soll die Neuverschuldung bereits im Jahr 2007 auf 450 Millionen, 2009 sogar auf 350 Millionen Euro absinken. Dabei soll der Haushalt jährlich um rund ein Prozent anwachsen.

Als wichtigste „Haushaltsrisiken“ sieht Peiner die Kosten der Hartz-IV-Reform und die Entwicklung der Zinsen und Personalkosten. Im Klartext: Werden viele Hamburger, die die Stadt als „arbeitsfähig“ erklärt und damit aus der Sozialhilfe ins Arbeitslosengeld II befördert hat, von der Agentur für Arbeit wieder zurückgestuft, platzt die Peiner-Rechnung. Dasselbe gilt, wenn Zinserhöhungen die Bedienung der städtischen Kredite verteuern oder die Beamten einen für sie guten Tarifabschluss erzielen. Marco Carini