Schleswig-Holsteins SPD-Chef Stegner: "Nie-Sätze nur für Nazis"
Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner kritisiert die hessischen Abweichler - und hält sich die rot-rote Option für sein Bundesland offen.
taz: Herr Stegner, was können SPD-Chefs wie Sie aus Andrea Ypsilantis Reinfall lernen?
Ralf Stegner: Wir hatten in Hessen ein Glaubwürdigkeitsproblem. Vor der Wahl wurde eine Regierungskonstellation mit der Linken ausgeschlossen, und dann ist sie doch vorgeschlagen worden. Daraus müssen wir lernen, dass man vor Wahlen für Inhalte wirbt, den Wähler entscheiden lässt und dann mit denjenigen regiert, mit denen man das meiste umsetzen kann. Das heißt knapp: Nie-Sätze nur für Nazis.
Sie denken nicht, dass die rot-rote Option in den Ländern jetzt futsch ist?
Ich kenne niemanden in der SPD, der diese Option gerne will. Mein Ziel ist, die SPD stark zu machen und die bei uns in Schleswig-Holstein besonders chaotische Linke aus dem Parlament rauszuhalten. Entscheidend ist ein vernünftiges progressives Profil, mit dem man sich von der CDU unterscheidet - und von den Linkspopulisten. Ich sage aber auch: Am Ende erzeugen die Wähler die Mehrheitsverhältnisse, und damit muss man arbeiten. Inhaltlich liegt unsere Präferenz bei den Grünen, dem Südschleswigschen Wählerverband und in Teilbereichen der FDP.
Zur Not ginge es aber auch mit den Linken?
Der Wähler entscheidet. Und notfalls muss man auch mit der Linken reden - oder eine große Koalition machen können.
Wie will die SPD den Schaden nach Hessen beheben?
Wir dürfen uns jetzt keine neue Richtungsdebatte aufschwatzen lassen. Das in Hessen hat mit Politik wenig zu tun, sondern mit dem individuellen Verhalten von drei Abgeordneten. Wir haben in Bundesvorstand und Präsidum der SPD zwei Beschlüsse gefasst: Auf Bundesebene keine Kooperation mit der Linkspartei nach der nächsten Wahl, weil die in Außen-, Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht regierungsfähig sind. Und in den Ländern entscheiden die SPD-Landesverbände über ihre Partner. Beide Beschlüsse finde ich nach wie vor richtig, und sie dürfen nicht wieder aufgerollt werden. Auch das inhaltliche Profil von Innovation und Gerechtigkeit bei Arbeit, Bildung und Umwelt- und Energiepolitik brauchen wir nicht zu korrigieren - weder nach rechts noch nach links.INTERVIEW: GEORG LÖWISCH
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