Schleswig-Holsteins Haushalt für 2017: Schuldenfreier Etat vorgelegt

15.12.2016

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Der Landtag in Kiel hat am Mittwoch abschließend über den Landeshaushalt des nächsten Jahres diskutiert. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat einen Etat vorgelegt, der erstmals seit Jahrzehnten keine neuen Schulden vorsieht. Das Land will 47 Millionen Euro an alten Schulden tilgen. Die Ausgaben sollen 2017 um 1,7 Prozent auf 11,3 Milliarden Euro steigen. Die Investitionsquote beträgt nur 7,2 Prozent. Dies wird von der Opposition unter Hinweis auf die hohen Steuereinnahmen massiv kritisiert. Der CDU-Finanzexperte Tobias Koch sagte, das Land erfülle die Vorgaben der Schuldenbremse nur wegen hoher Steuereinnahmen, zusätzlicher Bundesmittel und niedriger Zinskosten. Die Koalition habe in den vergangenen Jahren 2,5 Milliarden Euro mehr ausgegeben, ohne die Probleme des Landes zu lösen, sagte Koch. Kein Ministerpräsident habe es je so leicht gehabt wie der amtierende SPD-Regierungschef. (dpa)

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