Schlanke Verwalter

Niedersachsens Regierung will eine Null-Diät für die Bezirksregierungen. Der Opposition schmeckt das nicht

Bremen dpa ■ Die Abschaffung der Bezirksregierungen im Zuge der Verwaltungsreform wird nach Ansicht der Sozialdemokraten im Niedersächsischen Landtag zu „chaotischen Verhältnissen“ führen. „Niedersachsen ist ein Flächenland, wir brauchen Bündelungsbehörden, um Großprojekte umsetzen zu können“, betonte die Landtags-Abgeordnete Sigrid Leuschner (SPD) gestern. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) riet sie, die Reform zu stoppen: „Die von Ihnen angekündigte größte Aufgabenkritik aller Zeiten hat sich eindeutig als Flop erwiesen.“

Schünemann hielt dagegen, für eine schlankere und effizientere zweistufige Verwaltung in Niedersachsen sei die Reform unverzichtbar: „Wir wollen den Staat auf seine Kernaufgaben beschränken.“ Im Klartext heißt das, dass mehr als 6.700 Stellen in der Landesverwaltung entfallen sollen. Für „unumkehrbar“ hält die Abschaffung der Bezirksregierungen auch FDP-Fraktionschef Philipp Rösler.

Scharfe Kritik übte dagegen die Gewerkschaft ver.di am Vorgehen der Landesregierung. Schünemann und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hätten ihre jüngsten Ergebnisse zur Reform der Sozialverwaltung öffentlich präsentiert, ohne Personalräte und Beschäftigte zu beteiligen und damit gegen Absprachen verstoßen, sagte ver.di-Fachbereichsleiterin Susanne Kremer in Hannover. „Dass Beschäftigte und Personalräte nun Ergebnisse der Verwaltungsreform aus der Presse erfahren, ist ein Schlag ins Gesicht der Interessenvertretungen und ein deutlicher Vertrauensbruch.“