■ Am Rande: Schily: SPD-Mehrheit für Lauschangriff
Bonn (dpa) – Otto Schily, stellvertretender Bonner SPD-Fraktionsvorsitzender, rechnet in den eigenen Reihen mit einer „sehr, sehr großen Mehrheit“ für den mit der Koalition ausgehandelten Kompromiß zum Großen Lauschangriff. Die Fraktion habe das Ergebnis in ihrer Klausursitzung bei nur wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen gebilligt, so Schily. Wenn dann alle Gesetzesformulierungen auf dem Tisch lägen, werde die Zustimmung „eher noch größer sein“. Sachsen-Anhalt allerdings hält sich zurück. Das Land werde nicht für den Lauschangriff stimmen, betonte Ministerpräsident Höppner (SPD) gestern.
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