Scherf in Berlin

Die Föderalismus-Reform soll in dieser Woche mit einem Kompromiss besiegelt werden

Bremen dpa ■ Im Bund-Länder-Streit um die Föderalismusreform sieht der Bremens Regierungschef Henning Scherf (SPD) einen Zwang zur Einigung in dieser Woche. „Es gibt keine Vertagung, das ist Konsens“, sagte er.

Die Länderregierungschefs treffen sich an diesem Mittwoch in Berlin zu einer Sondersitzung über die künftige Abgrenzung der Kompetenzen von Bund und Ländern.

Problematisch sind die Zuständigkeiten in der Hochschulpolitik und bei der inneren Sicherheit. Scherf: „Die Innenminister der Länder sind allesamt über Kreuz mit Bundesinnenminister Otto Schily, der versucht, das zentralistisch zu regeln.“ Jeder wolle einen Schutz gegen Kriminalität und internationalen Terrorismus. Verfassungsändernde Lösungen kämen hier nicht in Frage. „Da gibt es nur die Verbesserung der Zusammenarbeit auf gesetzlicher Grundlage.“ Das dritte „schwierige Thema“ sei Europa, meinte Scherf.