■ Diätenreform: Scherf für Neuanlauf
Bonn/Hannover (AFP) – Der Bremer Bürgermeister Henning Scherf (SPD) hat dafür plädiert, in der umstrittenen Frage der Diätenreform einen „neuen Anlauf“ zu unternehmen. Scherf ging gestern davon aus, daß die Länderkammer am 13. Oktober den Vermittlungsausschuß aus Bundestag und Bundesrat anrufen und dann in diesem Gremium versucht werde, „auszutarieren, was mehrheitsfähig ist und was nicht“. Damit stellte sich Scherf in Widerspruch zu Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD), die ebenso wie die Union im Parlament ein Vermittlungsverfahren ablehnt. Die angestrebte Grundgesetzänderung zur Anpassung der Diäten an die Richterbesoldung droht im Bundesrat zu scheitern.
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