: Scherf: Schärfer gegen Rechts
Bremens Justizsenator Henning Scherf (SPD) hat an alle Bremer Staatsanwälte appelliert, vorhandene Gesetze „mit aller Schärfe“ gegen rechtsextremistische Täter anzuwenden. In einem Brief an den Generalstaatsanwalt betonte der Senator, daß das vorhandene gesetzliche Instrumentarium ausreiche. Er erinnerte an eine ganze Reihe von gesetzlichen Vorschriften, die es ermöglichten, bei der Strafzumessung rassistische Motive strafverschärfend zu berücksichtigen. dpa
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