: Schengen-Asylabkommen ist beschlossene Sache
Schengen-Asylabkommen ist beschlossene Sache
Bern (taz) - Das geplante Erstasyllandabkommen der „Schengen Konferenz“ wird definitiv im kommenden Dezember in Belgien abgeschlossen.
Darauf haben sich die französische Europa-Ministerin Cresson und die Staatssekretäre der übrigen „Schengen„ -Staaten (BRD und die Benelux-Staaten) am Dienstag in Remich (Luxemburg) geeinigt. Das Abkommen soll die mehrfache Einreichung eines Asylbegehrens in verschiedenen Staaten verhindern, egal, ob die Anträge zeitgleich oder nacheinander erfolgen. In fast allen weiteren Bereichen des Schenger-Abkommens scheinen Vertragsentwürfe vorzuliegen, insbesondere zu einem „Informationsaustausch über zu erwartende Flüchtlingsströme“, zur Verstärkung der Außenkontrollen und gezielter Innenkontrollen sowie Visumzwang für sogenannte DrittausländerInnen.
Gegen die flüchtlingsfeindlichen Ziele des Schenger Abkommens protestierten am Dienstag vor Ort etwa zwei Dutzend Leute mit einer Mahnwache: „Flüchtlinge sind keine Tomaten, keine Terroristen und keine Menschen zweiter Klasse“, stand auf ihren Spruchbändern.Beate Leuthardt
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