: Schelte für Aussiedlerdebatte
■ Heftige Kritik von SPD-PolitikerInnen. Forderung nach Einwanderungsgesetz. Neues Gesetz ab März
Frankfurt/Main (taz) – SPD-PolitikerInnen übten auch gestern wieder heftige Kritik an ihren Ministerpräsidenten Lafontaine und Spöri sowie an Fraktionschef Scharping. Die Debatte um den Zuzugsstopp von Aussiedlern aus der ehemaligen UdSSR stehe, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Sielaff, im Widerspruch zu sozialdemokratischer Politik: „Jetzt von unkontrolliertem Zuzug zu sprechen, ist geradezu boshaft falsch.“ Der SPD-Sozialpolitiker Schreiner sah ebenfalls die Glaubwürdigkeit der SPD auf dem Spiel: „Wir haben uns immer für Minderheiten eingesetzt.“ Die bayerische SPD-Vorsitzende Schmidt sprach sich für ein neues Einwanderungsgesetz aus, nach dem der Zuzug gestaffelt stattfinden könne. Die Zahl von jährlich 200.000 Aussiedlern sei angesichts der Arbeitslosigkeit zu hoch. Rückendeckung erhielt Lafontaine vom stellvertretenden Bundestagsfraktionsvorsitzenden Schily, der im ZDF „angesichts von vier Millionen Arbeitslosen“ für eine Zuzugsbegrenzung plädierte. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen reagierte mit einem Antrag gegen die „Sündenbock“-Kampagne.
Am 1. März tritt ein neues Gesetz in Kraft. Aussiedler sollen künftig nach ihrer Ankunft zwei Jahre lang an einem ihnen zugewiesenen Ort wohnen. Falls sie der Anordnung nicht nachkommen, verlieren sie den Anspruch auf Eingliederungsleistung und erhalten nur noch den Sozialhilfenotbedarf.
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