Scheinlösungen

■ Krause verkündet Einigung über Bahnreform/ Finanzen ausgeklammert

Berlin (taz) – Man sei sich einig geworden, verkündete Verkehrsminister Günther Krause gestern nach dem Spitzengespräch über die Bahnreform: Am 1. Januar 1994 soll das Gesetz in Kraft treten. Aber die zentralen Punkte wurden bei dem Treffen zwischen ihm, Bahnchef Heinz Dürr, Kanzler Helmut Kohl und Finanzminister Theo Waigel nicht geklärt. Darüber soll sich in der nächsten Zeit das ministerielle Fußvolk den Kopf zerbrechen.

Zentraler Punkt bei den Verhandlungen ist natürlich das Geld: Finanzminister Waigel hatte in den Sparpakt der Koalition geschrieben: „Im Rahmen der Bahnreform werden die Aufgaben für den Schienen-Personennahverkehr auf die Länder verlagert.“ Freudig notierte er eine Ersparnis von 7,7 Milliarden D-Mark für den Bundeshaushalt. Ausgleichszahlungen für die Länder aber sah er nicht vor. Eine Autobahngebühr und die eventuelle Erhöhung der Mineralölsteuer sollen nach Waigels Vorstellungen zwar 12 bis 14 Milliarden Mark in den Bundesgeldsack schwemmen; die aber will er ausschließlich für die Schuldentilgung der Bahn ausgeben, für die der Bund aufkommen muß.

Verkehrsminister Krause hat heftig protestiert, weil er sicher sein kann, daß die Länder seine Reform ohne Finanzausgleich im Bundesrat scheitern lassen werden. Aber auch die Erhöhung der Mineralölsteuer will er der Autolobby ersparen.

Der Kasseler Professor Helmut Holzapfel schätzt, daß eine Sanierung des verrotteten Nahverkehrsnetzes nur für rund 150 Milliarden Mark zu haben ist. Eine Verwirklichung von Waigels Plänen aber würde dem öffentlichen Personennahverkehr den Garaus machen. Hinzu kommt, daß Waigel auch die Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zum Teil in den Osten umleiten will. Gerüchten zufolge müßten sich dann die elf Westländer künftig 5 statt bisher 6 Milliarden Mark Zuschüsse für Busse, Bahnen und Straßen teilen. Annette Jensen