: Schattenhaushalt für Stadtreparatur
Der von der Großen Koalition eigentlich mit 100 Millionen Mark im Jahr geplante Stadtreparatur-Fonds ist am Freitag mit zunächst 20 Millionen Mark eingerichtet worden. Das Geld stammt jedoch nicht wie beabsichtigt aus Verkäufen städtischen Eigentums, sondern aus einem neuen Schattenhaushalt bei der landeseigenen Hibeg.
Um den Verkauf von Stadtvermögen gibt es Streit in der Koalition. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Schrörs hat „kein Verständnis dafür, wenn SPD-Fraktionschef Weber die Notwendigkeit von Vermögensveräußerungen wieder in Frage stellt“. Die Finanzdeputation erwarte bis September eine „Entscheidung des Senats über die Veräußerung der Bremischen, der Gewoba und der BEB“, so Schrörs.
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