: Schattenhaushalt für Krankenhäuser
■ Scharfe Kritik des Rechnungshofes an Luthers Plänen
Gesundheitssenator Peter Luther (CDU) bereitet einen Milliardenvertrag vor, der vom Berliner Rechnungshof scharf kritisiert wird. Um vor allem Krankenhäuser im Ostteil auszubauen und zu sanieren, sollen die Träger der Einrichtungen bis zum Jahr 2005 erstmals selbst bei Banken Darlehen von 1,4 Milliarden Mark aufnehmen, wie die Berliner Morgenpost berichtet. Durch diese Kreditfinanzierung tauche die neue Verschuldung offiziell nicht im Landeshaushalt auf, obwohl Berlin alle Zinstilgungen und finanziellen Risiken zu tragen hat. „Das ist finanzpolitisch der falsche Weg und keine wirtschaftliche Lösung“, sagte Rechnungshof-Präsident Horst Grysczyk.
Der Präsident hält zwar die Investitionen für dringend erforderlich, forderte aber normale Landeskredite oder Leasing-Modelle. „Der Senat muß Personal- und Sachausgaben drücken und darf nicht die Verschuldung verschleiern“, erklärte er. Für Grysczyk sind die Gefahren der geplanten Kredite gravierend. Der Rechnungshof bezweifelt, daß die Krankenhausträger bei den Banken günstige Bedingungen aushandeln. „Die Konditionen der Kommunalkredite können nicht erreicht werden“, so Grysczyk.
Wie aus Senatskreisen verlautete, will sich auch Gesundheitssenator Luther absichern. Obwohl Senat und Parlament bereits im Juni grünes Licht für die Kreditfinanzierung gegeben haben, will er das Thema jetzt erneut im Kabinett beraten lassen. dpa
Unser Mittel gegen Antifeminismus
Wir machen linken Journalismus aus Überzeugung: kritisch, unabhängig und frei zugänglich für alle. Es gibt keinen Bezahlzwang, keine Paywall. Das geht nur, weil sich viele freiwillig beteiligen und unsere Arbeit unterstützen. Auch im Digitalen muss Journalismus, der für mehr Gleichberechtigung eintritt, finanziert werden. Unsere Leser:innen wissen: Journalismus entsteht nicht aus dem Nichts. Damit wir auch morgen noch unsere Arbeit machen können, brauchen wir Ihre Unterstützung. Schon über 48.000 Menschen machen mit und finanzieren damit die taz im Netz - kostenlos für alle. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5 Euro sind Sie dabei. Jetzt unterstützen
