: Scharmützel bis zuletzt
■ Wie der Senat das Weserkraftwerk endlich beschloß
Mit einer eineinhalbseitigen Pressemitteilung hat der Bremer Senat gestern das Mäntelchen des Politfriedens über einen der Hauptkonfliktpunkte des letzten Jahres gedeckt. „Das alte Weserkraftwerk hat fast 80 Jahre umweltschonende Energie geliefert. Das soll sich auch in Zukunft nicht ändern.“ Klartext: Jetzt hat auch Bremens Stadtregierung Ja zu einem neuen Weserkraftwerk gesagt.
Eine Selbstverständlichkeit, nachdem SPD-Fraktion und Bürgerschaft bereits ihr Jawort gegeben hatten? Keineswegs. Denn nach der Vorentscheidung ging hinter den Kulissen ein heftiges Gerangel los, wer sich denn nun den „Erfolg“ an die Senatsmütze heften darf. Zuständig für die Vorbereitung einer Senatsentscheidung wäre eigentlich das Wirtschaftsressort, Abteilung Mittelstandsförderung und Energie, gewesen. Doch die Beckmeyer-Behörde tat, was sie immer zu tun pflegt, wenn es darum geht, in Energie zu machen. Sie schlief tief. Ein Zustand, über den Bürgermeister Klaus Wedemeier mit Wohlwollen wachte. Wäre es ihm ohne Senatsbeschluß doch möglich gewesen, als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke am 12. Juli vor die Presse zu treten und sich entgegen der historischen Wahrheit mit dem Ökokraftwerk selbst zu loben.
Umweltsenatorin Eva-Maria Lemke-Schulte, die zusammen mit Teilen der SPD-Fraktion seit längerem Wind für Wasserkraft gemacht und den Bürgermeister damit mehrmals zum Kochen gebracht hatte, brachte dann unzuständigerweise und gegen die Senatsetikette eine Vorlage ein und wurde prompt gerüffelt. „Wirtschaft schreibt eine neue Vorlage, der Beschlußvorschlag bleibt derselbe“, hieß des Bürgermeisters Senatsmotto. Also machte sich Wirtschaft an eine neue Begründung, die zwar nicht mehr ganz up to date war, aber immerhin. Heute durfte der Senatspressedienst das vorläufige Ende des Possenspiels vermelden: „Die Weser als Energiequelle vor der Haustür soll weiterhin genutzt werden.“
hbk
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