: Scharfe Töne im Migrationsstreit
HAMBURG afp ■ Im Zuwanderungsstreit hat die Union den Ton verschärft und sich bei einem Spitzentreffen auf eine gemeinsame Marschroute verständigt. „Schröder muss wissen: Die Union bewegt sich keinen Schritt mehr auf die Regierung zu“, sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) der Bild am Sonntag. An dem Spitzentreffen nahmen laut Welt am Sonntag Merkel, Stoiber, sämtliche CDU-Ministerpräsidenten sowie die Landeschefs teil. Dabei habe die Union drei Hauptpunkte verabredet, bei denen sie nicht kompromissbereit sein will. Dazu gehört die Steuerung der Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt „nach deutschen Interessen“. Zweitens soll die Flüchtlingszuwanderung nicht über die in der Genfer Flüchtlingskonvention verankerten Verpflichtungen hinausgehen. Auch soll die Integration der hier lebenden Ausländer verbessert werden.
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