: Scharfe Kritik an Haushaltsentwurf
Auf breiter Front ist der Entwurf für den Berliner Landeshaushalt 1998 abgelehnt worden. In die Kritik reihten sich heute neben den Oppositionsfraktionen PDS und Bündnis 90/Die Grünen auch unabhängige Finanzexperten, Gewerkschaften, Unternehmer und Wohlfahrtsverbände ein. Der Etat, der erneut Einschnitte in allen Bereichen vorsieht, war am Vortag von der Landesregierung gebilligt worden. Mehrere hundert Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben gestern gegen weitere Sparmaßnahmen des Bundes und der Länder protestiert. Die Aktion vor der Senatsinnenverwaltung in Mitte richtete sich insbesondere gegen zusätzlichen Personalabbau, die Streichung von Zulagen und die Einführung der Pensionsrücklage auf Kosten der Beamten. Besonders scharf attackierte der stellvertretende DGB-Landeschef Bernd Rissmanner Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD), die eine Kürzung des 13. Monatsgehalts ab 1998 durchgesetzt habe. Dies müsse Gegenstand der Tarifrunde sein, die erst zum Jahresende beginne. ADN
Bericht Seite 22
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