: Scharf tönt's beim Ausländerrecht
Bonn (taz) - Scharfe nationalistische Töne schlugen anläßlich der gestrigen Debatte über die von der Bundesregierung geplante Neufassung des Ausländerrechts die Abgeordneten Fellner(CSU) und Olderog (CDU) an. Fellner warnte angesichts der hohen Arbeitslosigkeit vor einem weiteren Zuzug von Ausländern.Die berechtigte Vertretung deutscher Interessen dürfe nicht als „Nationalismus und Rassismus“ diffamiert werden. Olderog meinte, daß bei wachsenden Ausländerzahlen auch die Ausländerfeindlichkeit wachse. Moderater tönte in der von den Grünen beantragten aktuellen Stunde der Staatssekretär im Innenministerium Waffenschmidt: „Wir werden die bisherige gemeinsame Ausländerpolitik von CDU/CSU, FDP und SPD fortsetzen“. Für die Grünen kritisierte die Abgeordnete Erika Trenz das aktuelle Ausländerrecht als menschenverachtend und und sprach sich daher vehement gegen eine Verschärfung aus. Die AL-Abgeordnete Ellen Olms wies darauf hin, daß selbst die preußische Polizeiverordnung von 1932 liberaler sei als das neue Ausländerrecht. Die SPD, die sich ursprünglich heftig gegen die aktuelle Stunde zu diesem Thema ausgesprochen hatte, kündigte an, „Ausländerfragen zu einem Hauptthema der politischen Diskussion im Herbst“ zu machen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
