: Schamir gegen vorgezogene Wahlen
Jerusalem (dpa) - Israels Ministerpräsident Jizchak Schamir hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, die nächsten Parlamentswahlen wie vorgesehen im November abzuhalten und nicht auf Juni vorzuziehen. „Das Wohl des Staates verpflichtet uns, Wahlen zu ihrem festgelegten Datum zu haben“, sagte Schamir nach einer Meldung des staatlichen Rundfunks. „In einigen Tagen werde ich wissen, ob die Regierung aufrechterhalten werden kann, ohne jede Woche um ihr Überleben zu kämpfen.“
Schamirs Bemerkung kam, nachdem die rechtsradikale Tzomet-Partei die Rückkehr in die Koalition angedeutet hatte, die sie im Dezember verlassen hatte. Der Tzomet-Abgeordnete Joasch Tsidon hatte erklärt, die Drei-Mann-Fraktion sei bereit, der Regierung erneut beizutreten, wenn Schamir verspreche, daß die von Tzomet gewünschte Reform des parlamentarischen Systems mit der Direktwahl des Regierungschefs durchgesetzt wird. Ein Beitritt der Partei würde Schamir erneut eine knappe Mehrheit von 62 der 120 Mandate in der Knesset verschaffen. Nach Angaben der Zeitung 'Ha'aretz‘ hat Tzomet versprochen, sich beim Mißtrauensantrag der Opposition am kommenden Montag der Stimme zu enthalten.
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