: Schäuble wird Mr.Fünf Prozent
■ Neues zum Verfahren einer gesamtdeutschen Wahl: 5-Prozent-Hürde ja, aber in getrennten Wahlgebieten
Berlin/Bonn (ap/taz) - Bundesinnenminister Schäuble drehte im politischen Eiertanz um die gesamtdeutsche Wahl eine elegante Pirouette und zeichnete eine mögliche Lösung vor: Fünf-Prozent-Hürde in BRD wie DDR, aber bezogen auf die zwei getrennten Wahlgebiete. Das heißt: In der BRD sind zur Überwindung dieser Grenze rund 2 Millionen Stimmen Stimmen notwendig, in der DDR etwa 575.000. Auch eine Volksabstimmung über die Verfassung will Schäuble inzwischen nicht mehr ausschließen.
In den letzten Wochen war ein Wirrwarr von Vorschlägen ins Gespräch gebracht worden: Schäuble selbst hatte für eine 3 -Prozent-Hürde für Parteien, die nur in der DDR antreten, plädiert. Diese sollte aber bezogen sein auf das gesamtdeutsche Wahlgerbiet, was eine de-facto-Grenze von über 14 Prozent innerhalb der DDR bedeutet hätte. West- wie Ost-SPD hatten sich auf die Forderung einer Fünf-Prozent -Klausel für das gesamte Wahlgebiet geeinigt. Sie drohten, sonst den zweiten Staatsvertrag scheitern zu lassen. Die Bonner SPD lehnte Schäubles Vorstoß in einer ersten Stellungnahme ab. DDR-Ministerpräsident de Maiziere sprach sich mehrfach für unterschiedliches Wahlrecht mit einer Drei -Prozent-Klausel in der DDR aus.SEITE 2
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