Schäuble fordert Grundgesetzänderung: Bundeswehr-Soldaten als Weltpolizei
Die Bundeswehr soll Geiseln aus Piratenhand befreien dürfen, fordert Innenminister Schäuble und will dafür das Grundgesetz ändern. Doch eigentlich will er nationale Alleingänge ermöglichen.
FREIBURG taz | Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) versucht, die gescheiterte Befreiung des von Piraten gekaperten deutschen Frachters "Hanse Stavanger" der SPD in die Schuhe zu schieben. Die Sozialdemokraten hätten eine Grundgesetzänderung verhindert, die der Bundeswehr die rechtlichen Grundlagen für derartige Aufgaben gibt, sagte er der Bild am Sonntag.
Die Argumentation Schäubles hinkt: Die Bundeswehr ist schon seit Monaten vor Somalia im Anti-Piraten-Einsatz. Auch eine Geiselbefreiung hätte sie durchführen dürfen. Das Mandat des Bundestags sieht vor, dass die Bundeswehr "alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt, ergreifen" kann. Das heißt, sie darf Piratenboote abdrängen, anhalten, durchsuchen und versenken.
Dass stattdessen die GSG 9 eingesetzt wurde, lag nur daran, dass die Polizeitruppe für Geiselbefreiungen besser ausgebildet ist als das "Kommando Spezialkräfte" der Bundeswehr. Auch das Scheitern des GSG-9-Einsatzes hatte keine rechtlichen Ursachen, vielmehr legten die USA wegen des hohen Risikos ein Veto ein. Und ohne deren Hubschrauberträger "Boxer" konnte die Befreiungsaktion nicht durchgeführt werden.
Der Hintergrund von Schäubles Vorstoß liegt woanders: Derzeit kann die Bundeswehr Einsätze gegen Piraten nur im Rahmen von internationalen Einsätzen der UNO oder der EU durchführen. Er will sie auch "in alleiniger nationaler Verantwortung" weltweit einsetzen können, schrieb Schäuble 2006 in einem regierungsinternen Vorschlag für Verfassungsänderungen, der der taz vorliegt. Ohne Absprache mit Verbündeten könnten deutsche Soldaten dann weltweit Piraten und Terroristen jagen. Gegen eine solche Umwidmung der Bundeswehr zu einer Art Weltpolizei ist die SPD tatsächlich.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Gerichtsentscheidung zu Birkenstock
Streit um die Sandale