■ Bundeswehr: Schäuble beleidigt
Köln (AFP) – CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble verteidigt seinen Vorschlag, der Bundeswehr künftig auch Einsätze im Inland zu ermöglichen. Schäuble erklärte gestern, es müsse erlaubt sein, rechtzeitig nach dem Vorgehen in einer Krisensituation zu fragen. Es gäbe in keiner ihm bekannten Demokratie eine verfassungsrechtliche Beschränkung des Streitkräfteeinsatzes im Innern. Schäuble wies die Kritik des SPD- Vorsitzenden Scharping, der ihn „in die Nähe von Spanien zur Franco-Zeit“ gerückt hatte, als „unflätig“ und persönliche Diffamierung zurück.
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