: Schäuble: Euro-Kriterium wird eingehalten
■ Der Unionsfraktionschef glaubt an Kohl und an ein neues Staatsbürgerschaftsrecht
Bonn (taz) – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble, hat begründet, warum aus seiner Sicht kein Zweifel daran besteht, daß Deutschland die Kriterien des Maastricht-Vertrages auch im Jahr 1997 erfüllen wird. „In diese drei Prozent Neuverschuldung gehen ja die Haushalte aller Gebietskörperschaften und der gesetzlichen Sozialversicherungen ein“, erklärte der Politiker im Gespräch mit der taz. „Zum Beispiel rechnet sich ein Überschuß in der Pflegeversicherung mit Defiziten anderswo gegen.“
Schäuble bezog in dem Gespräch auch Stellung zum Klima innerhalb seiner Partei. Er räumte im Zusammenhang mit der Kritik am Führungsstil entscheidender Gremien ein, daß Spitzenpolitiker „in besonderem Maße“ in das Blickfeld der Kritik rückten, „wenn Probleme objektiv vorhanden sind“. Gleichzeitig betonte er: „Ich glaube im übrigen auch nicht an den Untergang von Helmut Kohl.“ Auf eine Einigung in der Diskussion über die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts hofft der CDU-Politiker noch in diesem Jahr. Ohne Einzelheiten zu nennen, ließ Schäuble allerdings durchblicken, daß auch bei einem neuen Gesetz in Deutschland geborene Kinder nicht automatisch eingebürgert werden: „Ich glaube, es hat sich inzwischen weitgehend durchgesetzt, daß wir für die deutsche Staatsangehörigkeit niemanden in Anspruch nehmen können, der sie nicht will.“ Tagesthema Seite 3
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