Sauberkeit in Restaurants soll Geheimsache bleiben

GESUNDHEIT Friedrichshain-Kreuzberg will sich nicht an der Einführung der „Hygiene-Ampel“ beteiligen

Das Hygiene-Siegel für Restaurants wird vermutlich nicht in allen Bezirken eingeführt: Der Gesundheitsstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Knut Mildner-Spindler (Linke), will Daten über den Hygienezustand der Gastronomiebetriebe in seinem Bezirk lieber unter Verschluss halten. Er sei nicht an einer Veröffentlichung interessiert, kündigte er an. Weitere Bezirke bezweifeln die Umsetzbarkeit der „Hygiene-Ampel“.

Eigentlich galt deren Einführung als beschlossene Sache. Bezirke und Verbaucherschutzssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hatten sich als erstes Bundesland darauf geeinigt, ab 1. Juli Lebensmittelkontrollen in Restaurants und Imbissen auf einer Internetseite der Senatsverwaltung zu veröffentlichen. Mildner-Spindler teilte nun mit, dass das Vorhaben trotz des Interesses nicht umzusetzen sei. „Wir haben derzeit mit sechs Mitarbeitern nur 50 Prozent des notwendigen Personals an Bord“, sagte er. Deshalb will der Stadtrat ganz auf eine Veröffentlichung der Daten verzichten.

Ein weiteres Problem sei die Rechtsgrundlage der Veröffentlichung, sagte sein Reinickendorfer Kollege Andreas Höhne (SPD). Deswegen werde sein Bezirk die Ergebnisse nur bei schriftlicher Zustimmung durch die Betriebe veröffentlichen. „Ansonsten sind uns die Rechtsunsicherheiten zu groß“, begründete er das Vorgehen.

Ob der geplante Effekt des Projekts beim derzeitigen Maßnahmenkatalog erzielt werden könne, bezweifelte auch Spandaus Stadtrat Martin Matz (SPD): „Eine Internetveröffentlichung ist nicht viel wert.“ Da der Aushang des Prüfungsergebnisses wegen fehlender gesetzlicher Grundlagen in den Lokalen freiwillig erfolgt, könne nicht von großer Resonanz ausgegangen werden, sagte er. Marie-Luise Dittmar, Sprecherin der Senatsverwaltung, kündigte Gespräche mit den Bezirken an, um diese auf „die einheitliche Berliner Linie“ zu bringen. WK