: Saubere Straßen nicht umsonst
Bremen will für die Straßenreinigung den Bürgern extra in die Tasche greifen. Das beschloß gestern der Senat und beauftragte die Bausenatorin, Vorschläge für die Berechnungs-Grundlagen zu machen und dafür, wie die Beträge ohne neue große Verwaltung kassiert werden können.
Auf Betreiben der FDP wurde der Beschlußvorschlag um zwei Punkte ergänzt: Mit der Einführung der Straßenreinigungs-Gebühr soll die Grundsteuer, bei der Bremen bundesweit in der Spitzengruppe liegt, wieder gesenkt werden. Und die Straßenreinigung soll ausgeschrieben werden, d.h. private Konkurrenten der BEB sollen eine Chance haben. taz
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