Sarrazin gibt sich zuversichtlich

Berlins Erfolgsaussichten bei seiner Verfassungsklage gegen den Bund in Karlsruhe sind nach Ansicht von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) erheblich gestiegen. Als Grund nannte der Senator, das mit knapp 59 Milliarden Euro verschuldete Land habe seine Ausgaben erfolgreich reduziert. Damit erhöhe Berlin seine Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit in der Gemeinschaft der Bundesländer, sagte Sarrazin der Morgenpost. Berlin klagt vor dem Bundesverfassungsgericht auf zusätzliche Entschuldungshilfen des Bundes in Höhe von 35 Milliarden Euro. Die Differenz zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben – ohne Schuldendienst – reduziert sich laut Sarrazin 2005 auf 1,4 Milliarden Euro. Im Jahr 2003 waren es noch 2,3 Milliarden. Weitere Ausgaben, um beispielsweise die Obergrenzen für Sozialmieten zu deckeln, schloss Sarrazin aus. DPA