■ Santer vor dem Europaparlament: „Nicht vertuscht und nicht gelogen“
Straßburg (dpa) – Der Präsident der EU-Kommission, Jacques Santer, will von nichts gewußt haben. Nie habe er die BSE-Krise vertuschen wollen, sagte er gestern vor dem Europaparlament, das ihn nach Straßburg zitiert hatte. Auch für illegale Exporte von britischem Rindfleisch nach Italien gebe es keine Beweise. „Wir werden jedoch alle Informationen prüfen“, sagte Santer. Auch Agrarkommissar Franz Fischler mußte aussagen: Die Kommission habe alle Mitgliedsländer angeschrieben, um die Vorwürfe aufzuklären. 1990 hatte ein EU-Beamter schriftlich empfohlen, daß Informationen über die Gefahren des Rinderwahnsinns BSE geheimgehalten werden sollten. Santer sagte gestern, daß diese Note lediglich die Einstellung des Verfassers gezeigt habe und zu keiner Zeit die Haltung der Kommission oder des Veterinärausschusses widergespiegelt habe. Der Franzose Jean- Claude Pasty sagte hingegen, daß der fragliche Beamte die Note an die Kommission weitergeleitet habe. Ein französische Abgeordneter von der Fraktion Europa der Nationen will einen Mißtrauensantrag gegen die EU-Kommission einbringen. Das Europaparlament wird voraussichtlich am 18.06. über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abstimmen.
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