Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger: Büßen für den verpassten Termin

Hartz-IV-Empfänger betrügen seltener, werden aber häufiger durch Leistungskürzungen bestraft, berichtet die Arbeitsagentur. Meistens geht es um versäumte Termine.

Wer nicht erscheint, wird sanktioniert. Bild: dapd

BERLIN taz |Die Jobcenter haben 2011 so viele Strafen gegen BezieherInnen des Arbeitslosengelds II („Hartz IV“) ausgesprochen wie nie zuvor. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigt, dass 2011 insgesamt 912.377 Sanktionen gegen Arbeitslose verhängt wurden. 2010 waren es 829.375. Laut BA wurden damit im vergangenen Jahr 4,5 Prozent aller tatsächlich erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher gemaßregelt. 2010 waren es 4 Prozent.

Wird ein Bezieher von Arbeitslosengeld II sanktioniert, weil er beispielsweise ein Arbeitsangebot ablehnt, werden ihm sein Regelsatz oder auch seine Zahlungen für Unterkunft und Heizung schrittweise gekürzt werden. Im Schnitt lagen die monatlichen Kürzungen 2011 pro Kopf bei 115,99 Euro. Der monatliche Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen beträgt 374 Euro.

Bei der BA sieht man für die häufigeren Sanktionen zwei Gründe: „Dank besserer Konjunktur konnten wir 2011 mehr Jobs anbieten, die die Arbeitslosen ablehnen können“, sagte Frauke Wille, eine Sprecherin der BA, zur taz. Doch weitaus bedeutender sei, dass die „Automatisierung in den Jobcentern perfekter geworden ist“, so Wille. Soll heißen: Die JobcentermitarbeiterInnen sehen in ihrem Computer jetzt lückenloser, wenn ein Arbeitsloser unentschuldigt einem Termin fernbleibt. Fast immer wird dann automatisch eine Sanktion verhängt.

Tatsächlich sind vor allem diese „Meldeverstöße“ zwischen 2010 und 2011 gestiegen: Von 498.774 auf 582.253 Fälle. Kaum mehr geworden sind hingegen die Fälle, in denen Arbeitslosen das Geld gekürzt wurde, weil sie beispielsweise zu wenige Bewerbungen geschrieben haben. 2011 war das 147.435 Mal der Fall, 2010 146.462 Mal. Ähnlich sah es aus, wenn Arbeitslose einen Job ablehnten oder eine Schulungsmaßnahme unterbrachen: Hier stiegen die Sanktionen zwischen 2010 und 2011 von 137.331 auf 138.312 Fälle. Im langen Trend gibt es hier jedoch einen Rückgang um knapp 30 Prozent: 2007 wurde deswegen noch 196.244 Mal bestraft.

Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, forderte am Mittwoch erneut, das Sanktionssystem abzuschaffen. „Jede Leistungskürzung verletzt das Grundrecht des Betroffenen auf Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe“, sagte Kipping. Sie erinnerte daran, dass 2011 rund 42 Prozent der Widersprüche gegen Sanktionen ganz oder zumindest teilweise erfolgreich waren. Die Grünen plädieren dafür, Sanktionen so lange auszusetzen, bis die Rechte der Arbeitslosen gestärkt wurden. Einen Grundbedarf für gesellschaftliche Teilhabe wollen aber auch sie nicht antasten. „Faire Spielregeln, eine gute Betreuung und passgenaue Weiterbildungsangebote sind das Erfolgsrezept für die Integration in den Arbeitsmarkt“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, Brigitte Pothmer, am Mittwoch. Die Jobcenter bräuchten eine bessere Ausstattung mit Personal und Sachmitteln.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, erinnerte daran, dass die meisten Arbeitslosen leistungsbereit seien. „Die ganz breite Mehrheit tut alles, um aus ihrer Situation heraus und wieder in Arbeit zu kommen.“ Die BA wies darauf hin, dass man nicht über Betrugsfälle spreche. Die seien zwischen 2010 und 2011 von 177.500 auf 127.500 gesunken.

Comments

[Nemo2011]

Die Jobcenter versuchen immer, die Termine so zu legen, dass die Arbeitslosen nicht hin kommen können. Wenn der Arbeitslose mit dem ÖPNV nicht vor um 10 Uhr im JC sein kann, wird er mit Absicht schon zu 9 Uhr bestellt. Gerade Kranke werden besonders oft vorgeladen, weil die nicht kommen können. Die Meldetermine sind eh nur reine Schikane, da es nie was zu besprechen gibt. Es stimmt auch, dass es den JC Vermittlern nur darum geht, Sanktionsgründe zu konstruieren. An Vermittlung sind die JC gar nicht interessiert.

[Hatun]

Ich bin selbst von solchen Maßnahmen betroffen. Ich bin weiter weggezogen, kann jedoch meine Möbel nicht in die neue Wohnung holen, da Umzugskosten nur in Höhe von 100 Euro übernommen werden. Wie finanziert man einen Umzug mit 100 Euro? Hinzu kommt noch, wäre der Wasserschaden nicht entstanden, hätte man mich nicht umziehen lassen! Hier muss das Jobcenter dem anderen Jobcenter grünes Licht geben, dass ein neuer Hartz IV-Bürger siedeln will. Nur bei einer Aussicht auf einen sozialversicherungspflichtigen Job hätte das Amt 2000 Euro Umzugskosten übernommen. Selbst wenn nach einem Monat wieder gekündigt werden würde. Dieser Umzug wäre gerechtfertigt. Das Argument in der neuen Gegend wären mehr Arbeitsplatzangebote nannte man fiktiv.

[bedeutungslos]

Die Realität sieht wohl so aus, dass Personen mit akdemischer Ausbildung, die den Weg zum Jobcenter gehen müssen, von den Mitarbeiern besonders schlecht behandelt werden. Hinzu kommen fortlaufende Verdaechtigungen (strafrelevant), Schikanen der selbsternannten Sicherheitsdienste und ein unmöglicher Umgangston. Da braucht man sich dann nicht mehr zu wundern.

[Andreas]

kann mir mal bitte jemand erklären, warum Arbeitslose, die x-mal (bewusst!) zu Terminen nicht kommen, jegliche Arbeitsangebote oder Maßnahmen ablehnen und keine Bewerbungen schreiben, gleich behandelt werden sollen wie Leute, die sich ernsthaft um Arbeit bemühen und die unverschuldet in diese Lage geraten sind?

Die Rollenverteilung hier (böses Amt vs. armer Arbeitsloser) könnte einseitiger nicht sein.

[Marvin]

Oder wir diskutieren halt einfach mal darüber, was Hartz IV angeblich bringen sollte und was es tatsächlich gebracht hat.

[autocrator]

Liebe frau Völpel,

 

bitte lesen Sie sich den bundesverfassungsgerichtsentscheid von 09.02.2010 durch (ist online leicht zu finden):

Hartz4 ist darin nicht als abhängig von arbeit, die grundsätzlich zumutbar ist, definiert, sondern als jedermannsrecht im sinne eines GRUNDSRECHTES (!) auf existenzsicherung, die der staat BEDINGUNGSLOS (!) jedem (!) HILFEBEDÜRFTIGEN (!) gewährleisten MUSS (!).

 

Die leistung der existenzsicherung ist dabei nicht (!) an eine gegenleistung (z.b. arbeiten gehen) gekoppelt, sondern ausdrücklich (!) und ausschließlich an die hilfebedürftigkeit!

 

Jegliche kürzung des Hartz4-satzes, aus welchen gründen auch immer, ist damit verfasungswidrig, solange die nicht-mehr-hilfebedürftigkeit des vorher noch hilfebedürftigen nicht amtlich festgestellt wurde, da eine kürzung immer (!) die unterschreitung des vom staat selbst definierten existenzminimums bedeuten würde!

 

Hartz4'ler sitzen nicht am kürzeren hebel.

Hartz4'ler werden mur leider weder vom amt, noch von der presse (und schon gar nicht von der Bild-zeitung) hinreichend über ihre ANSPRUCHSRECHTE aufgeklärt.

[Arne Babenhauserheide]

Die spinnen doch wohl - und wieso ist eigentlich nur die Linkspartei in der Lage offen zu sagen, dass die Sanktionen das Grundrecht auf Leben verletzen‽

 

Wie offen muss man das Grundgesetz eigentlich noch brechen, bevor es kracht?

 

Die Wahlentscheidung für die Grünen wird bei der nächsten Wahl nochmal deutlich schwerer als bei der letzten.

[Jean Fairtique]

Na ja, die Taz reiht sich ein, in den Reigen von wegen Rassismus gegen den Weltspiegel, dann kann man, natürlich auch ungeprüft, Material vom Verteiler bzgl. Hartz IV übernehmen.

Fakt ist:

1. Ich denke, grausam, wenn Trotteln von der Bildzeitung abschreiben (müssen).

2.Es geht um "verhängte Sanktionen", nicht um die, die nach Widersprüchen oder einstweiligen Anordnungen bzw. Klagen am Ende tatsächlich übrig geblieben sind.

3. Der Insider weiß ja mittlerweile, dass die Jobcenter für ihre Klagen NICHTS bezahlen müssen, das erledigt der Steuerzahler.

4. Über 50 % der anschließenden Widersprüche, bzw. Klagen werden von den Jobcentern VERLOREN!

5. Man stelle sich vor, über 50 % aller, in deutschen Gefängnissen Einsitzenden wären UNSCHULDIG!

6. Hier hat sich eine Jobmaschinerie selbstständig gemacht, die es in sich hat!

7. Würde man die Jobcenter- oder Teamleiter direkt am "Erfolg" beteiligen, wären auf einen Schlag Hunderttausende Klagen überflüssig...

8. In 2010 Aufwendungen für Hartz IV 49 Milliarden Euro.

Angekommen sind bei den Bedürftigen 24 Milliarden. Noch Fragen?

[jochen]

Aus meiner Beratungszeit erinnere ich, dass Sachbearbeiter Sanktionsvorwände konstruiert haben.

Das Einfachste Konstrukt ist, Briefe erst lange nach ihrem Datum abzuschicken. Dann bekommt der Bürger den Brief erst, wenn der Termin schon verstrichen ist.

 

Der Beweis, dass der Brief zu spät gekommen ist, ist dem Tatopfer kaum möglich, auch weil der früher übliche Poststempel fehlt. Der könnte Aufschluss darüber geben, wann die Behörde den Brief versandt hat. Auch Bezeugen läßt sich die Verspätete Ankunft nicht, es sei denn, der Briefträger bestätigte das mit seiner Unterschrift und Datumsnennung auf dem Umschlag.

 

In meinen Augen war es ein Verbrechen, Menschen im Staatsdienst derart viel Macht zur Willkür zu geben. Seit Hartz IV ist die Bundesrepublik kein Rechtsstaat mehr.

 

Noch schlimmer als das finde ich das trotzige Wegschauen und Leugnen der besser situierten Bürger, denen diese Aushöhlung des Rechtsstaats schnuppe ist. Solange nur Andere Betroffen sind, ist es dem Sonntagsdemokraten noch immer Wurscht, wer im Land von der Obrigkeit getreten wird.

 

Der Schoß ist fruchtbar noch.

[Hans]

Interessant ist, wie die Bild-Zeitung diese wenig spektakulären Zahlen dann in eine Riesenschlagzeile verwandelte. Da war sie dann vorhanden, die vermeidliche 'Dekadenz' der Arbeitslosen.

 

Leider ist hier ja nicht aufgelistet, wie häufig die Sanktionen fehlerhaft waren. Denn die Jobcenter produzieren nach wie vor jede Menge Gerichtsverfahren, wohl eher ein Indikator, wie schlecht der Grundgedanke des Förderns und Forderns bzw. des Belohnens und Bestraffens in der Praxis ist.

 

Tatsächlich bringen Sanktionen wenig und jeder Sozialarbeiter lernt in seinem Studium die erste Regel: Nie gegen den Klienten, sondern nur mit ihm kommt er zu einer Lösung. Für echte Strafen sind Gerichte, Polizei und Gefängnisse zuständig. Trotzdem findet sich dieser widersinnige und m.M. verfassungswidrige Gedanke auf jedem grauen Zettel der Jobcenter.

 

Kurz: Der Stadt spart nicht an Drohungen, wohl aber an allen anderen Zuwendungen für Arbeitslose. Und wenn der Arbeitsmarkt wirklich so brummt: Warum gibt's dann immer nur Angebote von Zeit- und Leiharbeitsfirmen? Warum vermitteln Jobcenter fast nie in eine richtige, normale Arbeit?

 

P.S. Wer im Jobcenter arbeitet, wird systematisch auf mögliche Sanktionen scharf gemacht, spricht, es ist für die eigene Vertragsverlängerung ein Pluspunkt, wenn der Vermittler es schafft, den Arbeitslosen zu erwischen. Dass das Verhältnis danach erschüttert ist, wird vom Gesetzgeber ja verlangt.

 

Der im Kommentar von Frau Völper erwähnte Akademiker in Hartz-IV soll eben weich gekocht werden, damit er dann am Ende bei der Zeitarbeit einen Stundenlohn von 6,70 EURO akzeptiert, während seine ex-Kollegen vielleicht 49 EURO die Stunde haben. Ungerechtigkeiten sollen eben vom Staat mit Härte durchgesetzt werden, ob's den eigentlichen Zielen, Vermittlung in Arbeit, dient, spielt erstaunlicherweise gar keine Rolle.

[Peter Mueller]

"Die JobcentermitarbeiterInnen sehen in ihrem Computer jetzt lückenloser, wenn ein Arbeitsloser unentschuldigt einem Termin fernbleibt."

 

Das Wort "lückenlos" laesst sich nicht steigern. Wenn auch nur eine einzige Lücke da ist, is es nicht lückenLOS. Lückenlos beduetet ohne jede Lücke, daher ist das Wort "lückenloser" Unsinn (genau wie "einzigst" oder "optimaler" oder "maximalst").

[Gerd]

In den Argen sitzen die letzten ******. Kenne nur feige Säcke, die jeden Arbeitslosen in den Dreck hauen, wenns um paar Kröten geht. So wie sich die Krankheit "ihren Mann" zurichtet (wie Thomas Mann schrieb), so hat auch der Pervers-Kapitalismus das Werk-Volk zugerichtet. Die meisten sind hoffnungslose Kleinstausgaben von denen, die die Macht haben, ihre submissiven Abbilder an den Werkbänken zur Sau zu machen. Die Lotto-Gewinner aus der Prol-Klasse sind der beste Beweis. BILD führt sie der Leserschaft genüsslich in Serie vor.

Wir haben daher nicht nur eine Misere mit dem abgewirtschafteten Kapitalismus sondern auch ein Problem mit den von diesem charakterlich und auch physisch ruinierten Arbeitnehmern. Die Leute haben keinen Rest von Stolz - die Gier und Dummheit derjenigen, die sie zu Narren machen, ist der eigene Maßstab und "Arbeitsvermittler" wird man nur, weil man näher an die bewunderten Gierschlünde ranzukommen hofft und vielleicht einige Sonderabfall-Almosen-Brocken schlingen darf.

Ein eher pessimistisches Bild, sicher, aber Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel.

[emil]

ein paar banken weniger retten und schon leben wir alle in saus und braus.

da wird das geld nämlich einfach nur verbrannt. puff aus weg.

[plausibel]

Der Zeitpunkt, an dem ein so emotionales Thema wie "Sanktionen" mit Informationen neu befeuert wird, prägt die Gewichtung der Fakten.

Schon vergessen? Am 25.5.2011 verabschiedete die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt. Dieses trat im Wesentlichen nun am 1.4.2012 in Kraft. Das Wesentliche sind dabei Veränderungen im Bereich des SGB III und des SGB II: 1-€-Jobs, AGH, Entgelt, Mehraufwand, Gründungszuschuss, Gutscheine für Maßnahmen, Berufsorientierung und Berufseinstiegsbegleitung für Schüler und Jugendliche.

[Udo]

Gebt den Leuten eine angemessene Unterstützung dann brauch niemand zu betrügen !!

[Volker]

Die Ämter selbst sind die größet ABM Maßnahme die es je gab und kosten uns in all ihrem Dasein jährlich etliche Milliarden nur an Unterhalt und Gehältern. Hinzu kommen sinnlose Maßnahmen. Damit könnte man Hartz IV auf ein würdiges Niveau anheben und würde trotzdem noch eine Menge sparen.

Viele der Sanktionen sind auch unggerechtfertigt und die Betroffenen wehren sich aus Angst vor noch mehr Schikane oder Unwissenheit nicht. Die Zahl der Gerichtsprozesse gegen Entscheidungen der Ämter ist Explodiert.

[Eva Willig]

Wir stellen am Notruftelefon immer wieder fest, dass Leistungsberechtigte zu Terminen aufgefordert werden, die sie gar nicht einhalten können, da sie den Brief erst bekommen, wenn der Termin schon verstrichen ist.

Der/die Betroffene gilt dann als sanktioniert und muss mühsam über das Sozialgericht die Sanktion wieder aufheben lassen.

Zu solch einer Meldung muss auch recherchiert werden, wie hoch die Marge ist, die die Jobcenter vorgeben, wieviel die Mitarbeiter der Leistungsabteilung einzusparen haben. Dies ist über oben beschriebene Trickserei erst einmal auf dem Papier zu erreichen.

Bedenken Sie nur, dass im letzten Jahr in Neukölln mit der nicht mehr gültigen AV-Wohnen 11.500 Leistungsberechtigte aufgefordert wurden ihre Kosten der Unterkunft zu senken, obwohl nur für max. 7,5% der Aufgeforderten eine günstigere Wohnung auf dem Markt evt zu finden war. Bis heute wissen wir nicht wie viele derer nicht mehr die komplette Miete angewiesen bekommen. Das System ist verkommen und nicht die Verharzten sind die Schuldigen sondern die leydende Ursula, die im Zuge des letzten Sparpakets 37 Mrd aus dem Bereich Soziales abziehen muss.

[Juergen K.]

Muessen von der Leyen, der Bundestag und der Bundesrat auch 115 Euro wegen der Verschleppung beim Hartzgesetz zahlen ?

[Kleiner]

Da fällt mir spontan nur ein Satz dazu ein:

"Die Kleinen hängt man wegen jedem Dreck und die Großen leben in Saus und Braus"