Sanktionen für Autonomiebehörde

Die USA kündigen Sanktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde an – unter anderem weil sie sich im Gaza-Krieg an Internationale Gerichte wandte. Derweil bleibt die humanitäre Lage in Gaza dürftig

Die USA haben Sanktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde sowie gegen die Palästinensische Befreiungsorganisation verhängt. Zur Begründung erklärte das Außenministerium am Donnerstag unter anderem, dass beide Organisationen weiterhin den „Terrorismus“ unterstützten, indem sie zur Gewalt anstachelten und Gelder an palästinensische Terroristen und deren Familien zahlten. Die Sanktionen bestehen nach Angaben des Ministeriums darin, dass Mitgliedern der Autonomiebehörde sowie der PLO US-Visa verweigert werden.

Das US-Außenministerium kritisierte auch, dass die in Ramallah im Westjordanland ansässige Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ihren Konflikt mit Israel „internationalisiert“, indem sie den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und den Internationalen Gerichtshof (IGH) einschalte.

Für viele westliche Regierungen sind die Autonomiebehörde und deren Präsident Mahmud Abbas wichtige Ansprechpartner: Abbas und die von ihm geleiteten Organisationen stehen in einem rivalisierenden Verhältnis zur radikalislamischen Miliz Hamas. Und Präsident Abbas hatte jüngst wiederholt gefordert, die Hamas müsse die Geiseln freilassen und die Waffen niederlegen.

Kurz zuvor hatte US-Präsident Donald Trump den Zollstreit mit dem zweitwichtigsten amerikanischen Handelspartner Kanada verschärft – wegen dessen kurz zuvor verkündeten Plänen zur Anerkennung eines palästinensischen Staats. „Das wird es für uns sehr schwer machen, ein Handelsabkommen mit ihnen zu schließen“, so Trump – nur einen Tag vor Ablauf der von ihm gesetzten Frist zur Einigung.

Sollte diese nicht gelingen, greifen ab dem 1. August Zölle in Höhe von 35 Prozent auf sämtliche kanadische Waren – mit Ausnahme derer, die nicht unter ein bereits existierendes Drei-Staaten-Handelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada fallen. Von Kanada lag zunächst keine Stellungnahme vor.

Die Lage in Gaza ist derweil weiter dürftig. Doch mehr Hilfstransporte erreichen nun die Bevölkerung: 270 weitere seien am Mittwoch in den Gazastreifen eingefahren, teilte die zuständige Behörde Cogat auf X mit. Sie warteten nun auf Übernahme und Verteilung durch die Vereinten Nationen. Am Mittwoch seien außerdem mehr als 200 Lastwagenladungen von UN- und anderen Organisationen übernommen und verteilt worden. Zudem seien 32 Paletten mit Lebensmitteln abgeworfen worden. Israel hatte am Sonntag erstmals seit Monaten die Einfuhr von Hilfslieferungen in größerem Stil zugelassen.

In Deutschland haben derweil eine Reihe humanitärer Organisationen angesichts der Lage der Menschen im Gazastreifen einen Krisengipfel im Kanzleramt gefordert. Zu den unterzeichnenden Organisationen gehört etwa Save The Children und die Caritas. Es fehle der politische Wille, die Blockade Gazas durch die israelische Regierung zu beenden, sagen sie. (rtr, dpa, afp)