: Sanierungsvertrag für BVG noch dieses Jahr
Für die finanziell angeschlagenen Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) soll kurzfristig ein Unternehmenssanierungsvertrag erarbeitet werden, um ein sogenanntes Notifizierungsverfahren bei der EU einleiten zu können. Das wurde gestern beim dritten Meinungsaustausch zur „Zukunft der BVG“ vereinbart, wie Senatssprecher Michael-Andreas Butz nach dem Treffen mitteilte. Nach der EU-Notifizierung soll dieser Vertrag noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Auf Einladung des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) hatten an dem Treffen Vertreter des Vorstandes und der Personalvertretung der BVG, der Gewerkschaften, der Koalitionsfraktionen und der Verwaltung teilgenommen. Zum ersten Mal waren auch Vertreter der Deutschen Bahn AG und der S-Bahn Berlin GmbH sowie der Eisenbahnergewerkschaft anwesend. Sowohl die Deutsche Bahn als auch BVG/ÖTV präsentierten ihre jeweiligen Modelle für eine wettbewerbsfähige BVG. Nach Angaben von Butz wurden „wesentliche Fortschritte“ erzielt, wie die Sanierung der BVG erfolgen kann. Es sei selbstverständlich, daß es keine betriebsbedingten Kündigungen geben werde. ADN
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