Sächsischer Demokratiepreis: Annahme verweigert
Der Sächsische Demokratiepreis ist mit 10.000 Euro dotiert. In diesem Jahr sollten die Preisträger vor der Verleihung eine "Anti-Extremismus-Erklärung" abgeben.
Betroffene und wütende Gesichter gabe es am Dienstagabend in der Dresdner Frauenkirche. Der Grund: Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Pirna AkuBiZ hatte kurzfristig die Annahme des mit 10.000 Euro dotierten Sächsischen Demokratiepreises verweigert. Die Preisverleihung fiel nur deshalb nicht aus, weil der sächsische Ministerpräsident traditionell noch einen Sonderpreis vergibt. Der Dresdner Verein "Bürger Courage" nahm ihn entgegen.
Das AkuBiZ protestierte mit seiner Absage dagegen, dass das sächsische Innenministerium von der Initiative verlangt hatte, eine Anti-Extremismus-Erklärung abzugeben. Nach dem Willen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sollen das ab 2011 alle Initiativen tun, die mit staatlichen Mitteln für ihr Engagement für Demokratie und Menschenrechte gefördert werden.
Bereits im Vorfeld hatte die Staatsregierung von CDU und FDP in Sachsen erfolglos versucht, Einfluss auf die Nominierung der zehn Endrundenteilnehmer zu nehmen. "Der Staatsregierung wurde von der Jury ein gewisses Maß an Toleranz abverlangt", sagte am Dienstagabend Regierungssprecher Johann-Adolf Cohausz. Sein Unmut rührte offensichtlich daher, dass einige eher links orientierte Initiativen für den Preis in Frage kamen, darunter das AkuBiZ.
Die umstrittene Erklärung verlangt ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, das die Demokratie-Initiativen gleichfalls von allen ihren Partnern einholen sollen. Diese sollen unterschreiben, "dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass eine Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet" werde.
Das AkuBiZ und das gleichfalls nominierte Leipziger Antidiskriminierungsbüro wehren sich dagegen, dass ihre Bemühungen um Demokratie und Menschenrechte und gegen rechts unter einen Extremismus-Generalverdacht geraten. "Die Aufforderung an eine nichtstaatliche Initiative, ihre PartnerInnen auszuspähen, erinnert eher an Methoden der Stasi und nicht an ein demokratisches System", heißt es in einer Erklärung.
Die eigentlich für die Laudatio vorgesehene zweimalige Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan (SPD) argumentierte in der Frauenkirche ähnlich. An die Staatsregierung gerichtet, stellte sie die Extremismustheorie in Frage, als sie auf die weite Verbreitung rassistischer und nationalistischer Anschauungen in der Mitte der Gesellschaft verwies. Die Gesinnungsprüfung befördere "eine Kultur des Misstrauens, die im Gegensatz zur Demokratie steht". So werde Demokratie abgewürgt. "Ich wäre froh, wenn die Staatsregierung mehr Vertrauen in die Demokratie hätte!"
Linke und SPD im Landtag wandten sich gleichfalls gegen die Extremismusklausel. "Formulieren Sie belegbare Anschuldigungen oder schweigen Sie ganz!", forderte der Grüne Miro Jennerjahn den Verfassungsschutz auf. Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung, eine der vier Preisstifter, zeigte sich in beiden Richtungen zornig. Sowohl die verlangte Erklärung als auch das Verhalten des AkuBiZ fand sie "unmöglich". Auch Christian Demuth von "Bürger Courage" zeigte sich verärgert, dass die Preisverleihung zum Kampfplatz der Extremismusdiskussion wird. "Das ist das Ende des Demokratiepreises."
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