■ Sachsen: Abschiebeverzicht
Dresden (taz) – Sachsen will über den von der Bundesregierung bis 20. Januar befristeten Abschiebestopp für KurdInnen hinaus bis Monatsende auf Abschiebungen verzichten. Das teilte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Klaus Leroff, auf der gestrigen Landtagssitzung mit. Ein von der SPD-Fraktion eingebrachter Dringlichkeitsantrag wurde mit Hinweis auf diese Regelung durch die Mehrheitsfraktion abgelehnt. dek
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
