■ Sachsen: Abschiebeverzicht
Dresden (taz) – Sachsen will über den von der Bundesregierung bis 20. Januar befristeten Abschiebestopp für KurdInnen hinaus bis Monatsende auf Abschiebungen verzichten. Das teilte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Klaus Leroff, auf der gestrigen Landtagssitzung mit. Ein von der SPD-Fraktion eingebrachter Dringlichkeitsantrag wurde mit Hinweis auf diese Regelung durch die Mehrheitsfraktion abgelehnt. dek
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
