Sachsen-Anhalt: AfD kontrolliert Verfassungsschutz
| In Sachsen-Anhalt wird der Verfassungsschutz künftig auch von einem Abgeordneten der rechtspopulistischen AfD kontrolliert. Der Magdeburger Landtag wählte den AfD-Politiker Volker Olenicak aus Bitterfeld am Mittwochnachmittag mit knapper Mehrheit in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK). Olenicak erhielt im ersten Anlauf 48 von 86 abgegebenen Stimmen; 44 Stimmen wären notwendig gewesen. Die AfD als größte Oppositionsfraktion hat selbst 25 Sitze. (dpa)
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
