Bis 5 Uhr morgens brannte im Kanzleramt noch Licht. Jetzt hat sich das Kabinett auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Der Teufel steckt aber im Detail
Nach dem verheerenden TV-Duell scheint klar: Biden hat kaum noch eine Chance, Trump zu schlagen. Welche Auswege gibt es noch für die Demokraten?
Bis in den Morgen wurde verhandelt. Nun steht eine Einigung beim Haushalt. In einem wichtigen Punkt konnte sich die FDP durchsetzen.
Fünf mutmaßliche Kriegsverbrecher aus Syrien sitzen nun in Deutschland in U-Haft. Ihnen wird unter anderem Folter vorgeworfen.
Melis Sekmen zog 2021 für die Grünen in den Bundestag ein. Jetzt tritt die Mannheimer Wirtschaftspolitikerin aus und geht zur CDU.
Das CDU-Präsidium berät in einer Klausur über die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Eine neue Strategie hat sie nicht zu bieten.
Die Masken-Deals des Ex-Gesundheitsministers zu Beginn der Pandemie könnten den Bund 2,3 Milliarden Euro kosten. Darüber diskutierte der Bundestag.
Am Mittwoch musste Ministerin Stark-Watzinger in den Bildungsausschuss. Viele Fragen der Abgeordneten zur Affäre um Gaza-Proteste blieben offen.
Stark-Watzinger entlässt ihre Staatssekretärin, weil die Fördermittel-Kürzungen nach politischen Kriterien erwogen haben soll. Die Kritik an ihr selbst hält an.
Bei der Europa- und der Kommunalwahl haben radikal rechte Parteien vielerorts zugelegt. taz-Autor*innen ordnen die Lage ein.
CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnet das BSW als links- und rechtsextrem und schließt eine Zusammenarbeit aus. Die Ost-CDU hält davon nicht viel.
Kommissionschefin von der Leyen muss mehr um ihre Wiederwahl bangen als erwartet. Dafür könnten Zugeständnisse an die extreme Rechte nötig sein.
Die Union wird bei der Europawahl stärkste Kraft. Für Friedrich Merz ist das ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur.
Eigentlich will die AfD Ende des Monats in Essen ihren Parteitag durchführen. Doch die Stadt hat den Vertrag nun fristlos gekündigt.
CDU und CSU setzen auf einen Untersuchungsausschuss. Die Grünen sehen darin ein „wahltaktisches Manöver“.
Nach der Wahl am 9. Juni wollen die Grünen in eine Koalition mit Ursula von der Leyen. Welche Kompromisse macht Spitzenkandidatin Terry Reintke dafür?
Die AfD darf als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden. Angriffe auf Kommunalpolitiker*innen nehmen zu. Was kann man gegen Rechte tun?
Bei der CDU scheint Merz fest im Sattel. Aber es warten noch einige Hürden auf ihn, allen voran in Thüringen.
Mit Klamauk mischt der CSU-Chef den Parteitag der CDU auf und bringt das Publikum so auf seine Seite. Merz kontert mit Raubtiervergleich.
Beim Parteitag will die CDU ihr Grundsatzprogramm verabschieden. Auch dabei: mehr Distanz zum Islam und die Option für Atomkraft.
Schwerpunkte SPD und Kanzleramt sowie Innenpolitik und Bildung. Leitete bis Februar 2022 gemeinschaftlich das Inlandsressort der taz und kümmerte sich um die Linkspartei. "Zur Elite bitte hier entlang: Kaderschmieden und Eliteschulen von heute" erschien 2016.