: Saarland zur Steuerpolitik
Saarbrücken — Der saarländische Finanzminister Hans Kasper (SPD) hat vorgeschlagen, den neuen Bundesländern alle in ihrem Gebiet anfallenden Steuern zur eigenen Verwendung zu belassen, dies, so begründete Kaspar seine Idee, würde vor allem den Bund treffen. Der kassiere nicht nur 65 Prozent vom Umsatzsteueraufkommen der neuen Bundesländer, sondern profitiere im selben Ausmaß auch von den einigungsbedingten Steigerungen der Mehrwertsteuereinnahmen im Westen. Der Stellvertreter des saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine lehnte damit den Vorschlag seiner Kollegen in Ostdeutschland ab, die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt zu erhöhen und die Mehreinnahmen von zwölf Milliarden Mark voll den neuen Bundesländern zur Verfügung zu stellen. Dies sei aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Für das Saarland selbst sieht er „überhaupt keine Möglichkeit“, weitere Mittel aufzubringen. dpa
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