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Archiv-Artikel

SVEN HANSEN ZUM AUSGANG DER PARLAMENTSWAHL IN PAKISTAN Mutige Wahl, mageres Ergebnis

Pakistans Parlamentswahlen haben ein paradoxes Ergebnis: Millionen trotzen den Drohungen der Taliban und machen von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Auch bekommen radikale Islamisten kaum Stimmen, doch wird mit Nawaz Sharif einem Politiker zum Sieg verholfen, der schon in zwei Amtszeiten enttäuschte und dem niemand nachweinte, als er 1999 weggeputscht wurde.

Mit der höchsten Wahlbeteiligung seit langem haben die Wählerinnen und Wähler gezeigt, dass sie die Demokratie für den besten Weg halten, um ihre Regierung selbst zu bestimmen. Das ist angesichts der nicht zu unterschätzenden Drohungen der Taliban – allein am Wahltag selbst starben fast 30 Personen durch Anschläge – sowie des bereits blutigen Wahlkampfes mit weit über einhundert Toten erfreulich.

Zur ersten von einer pakistanischen Regierung regulär beendeten Amtszeit in der Geschichte des Landes kommt damit ein starkes Mandat für die Demokratie. Doch wie die Hauptleistung der jetzt abgewählten Regierung leider nur darin bestand, die volle Legislativperiode überlebt zu haben, so ist auch das Resultat dieser Wahl enttäuschend. Es gewann Nawaz Sharifs Muslimliga, weil sie die stärkeren feudalen Netzwerke mit dem mächtigsten politischen Clan hatte, noch am ehesten wirtschaftliche Kompetenz ausstrahlte und die bisher regierende PPP so enttäuschte. Für die dringenden Reformen sind das keine guten Aussichten.

Die Wahlen zeigen, dass der hochgejubelte Hoffnungsträger, der Ex-Cricketstar Imran Khan, längst nicht mehrheitsfähig ist. Doch da seine Partei in der nordwestlichen Provinz Khyber Pakhtunkhwa die Regierung stellen wird, kann sie dort überzeugen oder sich entzaubern lassen. Somit bietet die Wahl letztlich eine Reformperspektive mit begrenztem Risiko.

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