SUSANNE KNAUL ÜBER NEUE KORRUPTIONSSKANDALE IN ISRAEL: Auf die USA ist noch Verlass

Keine Wahl ohne Untersuchung, schimpft Israels Außenminister Avigdor Lieberman über den Korruptionsskandal, mit dem die Polizei gerade zweieinhalb Monate vor der Parlamentswahl am 17. März an die Öffentlichkeit gegangen ist. Frühere Affären ließen den rechtskonservativen Politiker beim Wähler weitgehend ungeschoren davonkommen. Diesmal zeichnet sich jedoch ein Einbruch von 20 Prozent der Stimmen für seine Partei Israel Beteinu ab.

Ob der Sturz der Lieberman-Partei eine gute Nachricht für das Friedenslager ist, ist dabei gar nicht sicher. Der streitbare Politiker ließ jüngst ganz neue Töne hören. Von einem Gesamtpaket für einen Nahostfrieden war dort die Rede, zwei Staaten für zwei Völker inklusive.

Als Außenminister mag Lieberman den kalten Wind, der jüngst vor allem aus Europa herüberwehte, massiver spüren als andere in der Regierung. Zwar gab er sich recht unnachgiebig dem Amtskollegen aus Berlin Frank-Walter Steinmeier gegenüber, als er ihm zu verstehen gab, er müsse gar nicht erst anfangen, von den Siedlungen in Ostjerusalem oder im Westjordanland zu reden. Hinter den Kulissen dürfte es dennoch zur scharfen Kritik daran gekommen sein.

Nicht zuletzt zeigt das klare Abstimmungsergebnis der EU-Parlamentarier, die vergangene Woche für die grundsätzliche Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit entschieden, in welche Richtung sich die internationale Solidarität derzeit bewegt. Je klarer die Europäer Stellung beziehen, desto stärker ist ihr Einfluss gerade im Vorfeld der Wahlen. Israels Führung brechen die Verbündeten weg. Noch ist auf die USA Verlass, aber auch die werden nur noch zähneknirschend ihr Veto signalisieren, wenn der Sicherheitsrat über die Nahostresolution zur Bildung von zwei Staaten mit Jerusalem als Hauptstadt Israels und Palästinas berät.