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Archiv-Artikel

STREIT UMS GESETZ

Von RENI

Eigentlich schien das Hochwasserschutzgesetz schon in trockenen Tüchern zu sein: Das rot-grüne Kabinett hatte einen Kompromiss des Entwurfs von Bundesumweltminister Trittin abgesegnet. Vor allem wegen des Ackerbauverbots regte sich aber Widerstand in der Bauernlobby – und die fand Gehör in der SPD-Fraktion. Die Folge: Das Gesetz wurde zurückgezogen. Derzeit verhandeln die Fraktionen neu. Die SPD fordert, das Verbot zu streichen, stattdessen Auflagen für Ackerbau im Gesetz zu verankern. Deshalb ist unklar, ob – wie eigentlich geplant – am Donnerstag seine zweite und dritte Lesung im Bundestag erfolgt. RENI