STEINKOHLEFÖRDERUNG: FDP geht auf Konfrontation zu Merkel

BERLIN | Die FDP teilt die skeptische Haltung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle zur Fortsetzung der Steinkohlesubventionen bis 2018 und geht damit in der Koalition auf Konfrontationskurs. Es sei eine rechtlich klare Ansage der EU-Kommission, dass die Förderung bis 2014 auslaufen solle, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner gestern. Er verwies darauf, dass durch eine Fortsetzung der Zahlungen bis 2018 hohe Ausgaben für eine eher kleine Zahl von Beschäftigten auf den Bundeshaushalt zukämen. Es müsse daher nüchtern geprüft werden, was für die deutschen Steuerzahler die günstigere Lösung sei. Der Kohle-Kompromiss von 2007 sieht vor, dass die Subventionen für den Steinkohlebergbau 2018 auslaufen. Die EU-Kommission setzt dagegen auf ein Ende der Beihilfen bereits 2014. (rtr)