■ STASI: Abgeordneter rehabilitiert
Potsdam. Die SPD-Fraktion im brandenburgischen Landtag hat ihren Stasi-belasteten Abgeordneten Siegfried Jausch rehabilitiert. Die Fraktion habe mit »deutlicher Mehrheit« die Empfehlung zur Mandatsniederlegung gegenüber dem Sozialdemokraten zurückgenommen, erklärte der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Birthler gestern. Sie folge damit einem Votum der kirchlichen Vertrauensleute. Der 60jährige Tierarzt Jausch hatte vor rund 30 Jahren im Gefängnis unter Dunkelhaft eine MfS- Verpflichtungserklärung unterschrieben und sich erst Jahre später der Stasi entziehen können. Noch vor Abschluß der Stasi-Überprüfung im Landtag empfahl die SPD-Fraktion Jausch, sein Mandat niederzulegen. Nach öffentlichen Protesten wurde die Entscheidung daraufhin ausgesetzt. In ihrem Votum zu den insgesamt elf Stasi-belasteten Landtagsabgeordneten hatten die kirchlichen Vertrauensleute für Jausch wie auch weitere acht Abgeordnete keine Empfehlung zur Mandatsniederlegung ausgesprochen. Nur zwei Abgeordnete vom Bündnis 90 legten bereits Wochen vor Abschluß der Überprüfungen ihr Mandat nieder.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
